Lobbyismus, oder auch: mit dem schmust die Union denn nun?

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Lobbyismus ist ein Begriff, der bei uns negativ besetzt ist und dem immer etwas Schmieriges anhaftet. Man denkt an skrupellose Geschäftsmänner, die durch dubiose Machenschaften versuchen, Einfluss auf Politiker und Gesetzgebung zu nehmen. Dabei haben die meisten Leute die Assoziation mit Schmiergeld, „Geschenken“, rauschenden Parties und fast mafiösen Strukturen.

An und für sich ist eine Lobby erst einmal die Vertretung bestimmter Interessensgruppen. Aufgrund der negativen Konnotation ziehen es jedoch die meisten eher seriös und positiv wahrgenommene Gruppen vor, als „Interessensverband“ bezeichnet zu werden – zum Beispiel solche aus den Bereichen Umwelt, Menschenrechte etc.

Aber machen wir uns nichts vor: Die Lobby-Arbeit ist intransparent und da läuft unter Garantie viel unter der Hand, was die Öffentlichkeit nicht mitbekommt und es auch bloß nicht soll. Es ist nie so richtig klar, wie genau die Lobbystruktur bei uns aufgestellt ist und wie sie funktioniert. Der Grund liegt natürlich darin, dass man im Bundestag eher nicht so gern zugeben möchte, dass Vertreter von Waffenkonzernen in der Bundestagskantine zu Mittag essen.

Organisationen wie Abgeordnetenwatch versuchen deshalb, Druck auszuüben und mehr Transparenz in diese Angelegenheiten zu bringen, was ihnen nun auch gelungen ist. Schon im Juni wurde vom Berliner Verwaltungsgericht festgestellt, dass die Bundestagsfraktionen ihre Lobby-Kontakte öffentlich machen müssten. Alle Fraktionen kamen dem auch nach – bis auf die Union. Nun hat der Tagesspiegel durch eine Eilklage die Herausgabe einer vollständigen Liste der Lobbyisten-Hausausweise erwirkt, und schon sieht man auch, wieso das der Union eher unangenehm ist.

Die Liste könnt ihr euch hier ansehen und herunterladen.

Welche Konzerne mir hier auf Anhieb ins Auge springen:

  • EADS Deutschland, mittlerweile Airbus SE: Europas größter Luft- und Raumfahrtkonzern, aber vor allem auch der zweitgrößte Rüstungskonzern.
  • Krauss-Maffei Wegmann: Rüstungskonzern der Panzer, Kriegsfahrzeuge und Artillerie baut
  • MTU Friedrichshafen: Bauen Motoren & Getriebe für Kriegsfahrzeuge
  • Lockheed Martin Corporation: US-amerikanischer Rüstungskonzern mit Schwerpunkt auf militärischer und ziviler Luftfahrt
  • Diverse Automobilkonzerne wie Opel, Audi, VW und Daimler
  • Diehl Defence: Bauen Munition, Lenkflugkörper, etc.
  • Lürssen Werft: Eine Werft für Handels-, Forschungs- und Marineschiffe
  • Northrop Grumman und Raytheon: Bauen Radarsysteme etc., unter anderem auch für die US Airforce
  • EUTOP International GmbH: Eine PR-Agentur, die sich auf Lobby-Arbeit spezialisiert hat
  • Alber & Geiger: Juristische Kanzlei, die sich ebenfalls auf Lobby-Arbeit spezialisiert hat
  • Axel Springer-Verlag: Wer das ist, ist wohl klar.
  • Diverse Krankenkassen
  • ExxonMobil: Ein US-amerikanischer Mineralölkonzern, der zur Fracking-Lobby gehört

Die oben genannten Unternehmen erhielten alle Hausausweise von der Union, gehen dort also regelmäßig ein und aus, um persönliche Kontakte zu Politikern pflegen. Wenn man sich das so ansieht ist offensichtlich, wieso man vielleicht nicht unbedingt möchte, dass diese Beziehungen an die große Glocke gehängt werden.

Twitter-User @realramnit hat dazu diese Grafiken gepostet (zum Vergrößern bitte anklicken):


Wenn man die Liste durchscrollt ohne zu lesen merkt man, dass die CDU/CSU wirklich großzügig mit den Hausausweisen ist. Ich dachte sofort: Mensch, Bernhard Kaster hat ja wirklich viel Ausweise auszustellen. Hat er da überhaupt noch Zeit für andere Aufgaben als Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion? Denn all in all hat die Union mehr als doppelt so viele Hausausweise vergeben wie alle anderen Fraktionen zusammengerechnet. Jedoch: Auch die SPD bekleckert sich nicht gerade mit Ruhm – auf ihrer Liste stehen auch z.B. die Thyssen Krupp AG oder Rheinmetall.Abgeordnetenwatch und auch die Grünen und die Linken fordern als nächsten Schritt ein unabhängiges Lobby-Register, das auch Aufstellungen über Budgets etc. enthalten soll. Wenn man die Liste überfliegt, fragt man sich ja wirklich sofort: Was läuft da noch, was wir nicht mitbekommen? Wie dicke sind Pharmakonzerne, die Waffenlobby und andere Großkonzerne mit unserer Regierung? Man denke nur an den aktuellen VW-Skandal.

Und vor allem: Was bedeutet das für unsere Demokratie?

Verdient ihr Geld mit Schreiben, Zeichnen und Social Media in Berlin | ursprünglich Biologin | Irgendwas mit Harry Potter & einem Hund

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