#G20HH2017 – Willkommen in der Hölle

Seit Donnerstag bin ich im konstanten Wut-Modus. Ich schimpfe auf Twitter, ich habe meinem Ärger auf Facebook Luft gemacht – mit vielen Schimpfworten, pardon! – und auch mein Umfeld nerve ich mit all diesen Sachen. Damit ich mal ein bisschen Ruhe in meinen Kopf kriege, sortiere ich mal all das, was in Hamburg gerade passiert, für mich in einem längeren Text. Fangen wir mal von vorne an, als alles noch okay war.

Lieber tanz’ ich als G20

“Welcome to hell”, das war der Titel der großen Demonstration, die Donnerstag gegen den G20-Gipfel mobil machen sollte. Bis dahin lief der Protest schon zwei Tage und auch, wenn ich das erste Mal in den letzten fünf Jahren bei solchen Demos und Aktionen leider nicht dabei sein konnte, sah ich doch, wie farbenfroh, kreativ und mutig diese Aktionen waren – zum Beispiel bei meinem Ex-Kollegen Christian, der das alles fotografisch festgehalten hat.

(c) Chris Zielecki (c) Chris Zielecki (c) Chris Zielecki (c) Chris Zielecki

Das waren die Proteste der Mehrheit und ich habe mich sehr gefreut, sowas zu sehen. Ich dachte: Yeah! Und: Scheiße, dass ich nicht dabei bin. Denn: Grund zum protestieren gibt es genug. Immer mehr Menschen auf der Welt werden abgehängt, ausgeschlossen, vergessen – und nicht nur in der sogenannten “Dritten Welt”, sondern auch in unseren Industrienationen. Die Leute sind verunsichert, was sich in den letzten Monaten und Jahren auch an den Wahlergebnissen zeigt: Die Sehnsucht nach “starker Führung” wird immer größer, radikale und vor allem rechte Parteien sind auf dem Vormarsch. Es herrscht eine große Verunsicherung, da die Politik immer weiter weg erscheint. Da ist der G20-Gipfel ja eigentlich ein guter Moment, um als Bürger auf diese Themen aufmerksam zu machen, um Unmut auszudrücken, sich zu positionieren, den Staatschefs die großen Fragen ins Gesicht zu halten, sodass sie nicht weggucken können.

Und auf 50 und 60 Demonstrationen und Aktionen hat das ganz wunderbar geklappt! Der Protest war kreativ und wunderschön, es herrschte große Solidarität – bis zur großen Demo. Was seitdem passiert ist, ist alles so verknotet, dass ich das für mich etwas besser ordnen möchte. Dabei will ich meine Gedanken zu den einzelnen Akteuren geordnet mitteilen, weshalb ich sie im folgenden Text voneinander abtrenne, auch, wenn sie sich gegenseitig dynamisch aufeinander beziehen und einander bedingen.

Die Politik

Fangen wir mal beim Auseinanderklamüsern (was ein Wort! <3) mit denen an, die das Ganze angeleiert haben. Sobald bekannt wurde, dass der G20-Gipfel in Hamburg stattfinden solle, formierte sich eine Gegenöffentlichkeit. Kurz gesagt: Niemand hatte da Bock drauf. Wirklich niemand. Weil jeder wusste, dass das für alle Beteiligten ein absoluter Albtraum werden würde. Hamburgs Schanze ist ein Herzstück der linksautonomen Szene, die Rote Flora ihr Hauptquartier. Man ist da ja einiges gewohnt, auch ich habe meine Wohnung dort in der Ecke. Mai-Proteste, dies-Proteste, das-Proteste, alter Hut. Und gerade deshalb waren alle so verwundert, dass jemand wirklich auf die Idee kommen würde, dort dieses Treffen abzuhalten, das für die autonome Szene ja das Sinnbild dessen ist, gegen das sie ankämpfen.

Realitätsferne, die Vergleichbares sucht

Weder die Polizei hatte da Bock drauf – denen war klar, wie es enden würde – noch die Anwohner dort. Wirklich JEDEM war klar, was passieren würde, und jeder hat es gesagt. Man munkelt, Angela Merkel wolle das Treffen dort stattfinden lassen, um gute Bilder für den Wahlkampf zu bekommen. Die Bilder hat sie jetzt – ob sie das sind, was sie wollte, ist ihr Bier.

Und auch Olaf Scholz sah das alles sehr entspannt. Dem Hamburger Abendblatt gegenüber sagte er dazu:

Ich gehe zudem davon aus, dass die Bewohner dieser Stadt nur geringe Beeinträchtigungen in Kauf nehmen müssen. (…) Alle Anwohner werden nach Hause kommen, und die meisten werden sich in diesen Bereichen frei bewegen können.

Die größte Frage, die sich bei mir aufgedrängt hat, war: Wie weit muss man sich eigentlich von seinem Volk, das man regiert, entfernt haben, um so eine Aussage zu treffen? Wie wenig Ahnung hat Olaf Scholz eigentlich von den Bewohnern und Dynamiken der Stadt, der er als Oberbürgermeister vorsteht? In welchem Hamburg lebt er, dass er das nicht hat kommen sehen? Und in welchem Deutschland lebt Angela Merkel, dass sie absolut keine Ahnung hat, was für eine Büchse der Pandora sie da öffnet?

Aufwind für Politiker, die mehr Überwachung fordern

Von linker wie von rechter Seite wird den Politikern vorgeworfen, wie realitätsfern sie seien, dass sie nicht mehr mitkriegen, was “das Volk” eigentlich so mache. Nach dieser Aktion kann man sagen: Jupp. Da kann man nur vollumfänglich zustimmen. Was unsere Politiker unserer Stadt mit dem G20-Gipfel zugemutet haben, ist ein Skandal. Hauptsache, man kann schön ‘ne Hafenrundfahrt machen und dann ein bisschen Musik in der Elbphilharmonie hören.

Wir haben momentan so viele Probleme mit Menschen, die der Politik nicht mehr vertrauen. Radikale Rattenfänger umschmeicheln verunsicherte Bürgerinnen und Bürger und versuchen, sie zum rechten Rand rüberzuziehen. Und mit so einer Aktion wurde denen wieder Munition gegeben.

Hamburg wurde einfach geopfert. Wer den Kopf für sowas hingehalten hat sind wir Bürger und unser Zuhause. Wer den Schaden hat? Unsere Gesellschaft. Politiker, die für mehr Überwachung werben wollen, werden nun wieder breitere Rückendeckung in der Bevölkerung erfahren. Unsere Bürgerrechte sind wieder stärker in Gefahr. Unser Rechtsstaat kippelt immer mehr, das Vertrauen in “die da oben” wird immer mehr zurückgehen. Die Sehnsucht nach einfachen Lösungen wird wieder größer, Populisten, vor allem von rechts, haben leichteres Spiel.

Wer will auch mit nem Kapitän mitfahren, der einen auf hoher See in einen Sturm lotst, obwohl es auch hunderte andere und sichere Routen gäbe, und sagt “mal gucken, was passiert, wird schon schiefgehen!”? Und der Kapitän ist nicht einmal mit an Bord, nein. Der sitzt am Hafen und steuert das alles per Remote.

Der schwarze Block

Diese Seite hat mir gestern wirklich die Galle hochgehen lassen. Mich ausrasten lassen. Um das zu verstehen, möchte ich hier jetzt erst einmal ein paar Eindrücke dessen einbringen, was der schwarze Block in den letzten Tagen so getan hat:

https://www.youtube.com/watch?v=6k4QUPsGi_8

Kurz und knapp: Ihr dummen Arschlöcher. Ich war noch auf keiner Demo, die nicht komplett im Arsch war, sobald der schwarze Block auftauchte. Wenn ich kassiert habe, dann immer von diesen Idioten, die einfach nur prügeln und zerstören wollen – ohne Rücksicht auf Verluste. Was die Polizei durch diese Menschen durchmachen muss, ist unfassbar. Vermummte werfen riesige Steine in die Menge – ohne Rücksicht auf Verluste. Schwere Verletzungen bis zum Tod von Polizisten und Demonstranten werden billigend in Kauf genommen.

Hier sei gesagt, dass nicht geringe Teile dieser asozialen Kriminellen aus dem Ausland angereist sind. Mehrere Anwohner berichten – zum Beispiel bei N24 im Livestream – dass die Leute, die da Autos anzünden und Co., kein Deutsch sprechen. Das ist reiner Krawalltourismus, das ist Lust auf Zerstörung. Sie reisen mit Zug und Fahrgemeinschaften an, um Stress zu machen. Die eigenen Autos stellen sie natürlich in sicherer Entfernung ab, um fremde Autos anzuzünden.

Die Welt schreibt hierzu:

In Hamburg hat die Polizei bei gewaltsamen Ausschreitungen rund um den G-20-Gipfel am Donnerstag mehrere militante Linksextremisten aus dem europäischen Ausland festgenommen. Das berichtet die WELT. Die Personen stammen demnach aus Frankreich, den Niederlanden und der Schweiz.

Zahlreiche polizeibekannte Linksextreme und Autonome wurden laut WELT in den vergangenen Tagen bereits an der Grenze zurückgewiesen. Darunter vor allem Extremisten aus Italien, die mit einem Sonderzug aus der Schweiz nach Hamburg reisen wollten. Zwei Linksextremisten wurden zudem am Hamburger Flughafen an der Einreise gehindert.

Nach WELT-Informationen geht der Verfassungsschutz davon aus, dass bereits in den Tagen vor dem G-20-Gipfel mehrere Gruppen an gewaltorientierten Linksextremisten und Autonomen nach Hamburg heimlich gereist sind. Die Personen sollen dabei gezielt Grenzkontrollen umgangen haben.

Das ist nichts anderes als eine Terrorisierung der Bevölkerung. Das hat nichts mit politischen Anliegen zu tun. Ihr kämpft nicht gegen den Kapitalismus oder gegen den Welthunger, indem ihr kleine klapprige Fiat Puntos von Pflegekräften und Kassiererinnen anzündet.

Mal direkt an euch adressiert:

Dass ne Mutter oder ein Vater die kleinen Kids jetzt nicht mehr in die drölfzig Trillionen Kilometer entfernte KiTa fahren kann, ist keine Errungenschaft und wird den Kapitalismus nicht abschaffen. Ihr dummen Wichser (sorry an die Leser!) hinter den Masken macht einfach alles kaputt. Ihr macht unsere Stadt kaputt, ihr macht unseren Protest kaputt.

Mit euch kann ne Demo keine 2 Meter laufen, ohne, dass es eskaliert. Mit euch können wir keinen einzigen Punkt machen, unser Versammlungsrecht nicht nutzen, nichts. Wochenlange Vorbereitung zerstört ihr in einem Steinwurf. Wie sollen wir in der Gesellschaft eine breite Solidarität für antikapitalistische und soziale Themen erreichen, wenn ihr ihre Autos ansteckt und Spielplätze zerstört? Wenn sich keiner mehr aus den Häusern traut?

Über soziale Medien habt ihr gestern nach ausgebildeten Sanitätern und Ärzten gerufen, die euren Verwundeten helfen. Die von der massiven Polizeigewalt platt gemacht wurden, auf die ich gleich noch zu sprechen komme. Denkt ihr, der Pfleger oder die Ärztin, dessen Karre ihr gerade angezündet habt, wird kommen und euch helfen? Das glaubt ihr doch wohl nicht im Ernst.

Solche Aktionen spalten unsere sowieso schon wackelige Gesellschaft ungemein. Ein Kernthema der linkspolitischen Einstellung ist Soliarität – und diese zerstört ihr Krawalltouristen one burning car at a time.

Ihr seid unpolitisch

Euer Protest ist zutiefst unpolitisch. Ihr protestiert weder für, noch gegen was. Ihr wollt Autos anzünden, Läden plündern. Ihr wollt Menschen verletzen, den “Bullen” mal so richtig eine mitgeben. Ihr beschießt sie mit Stahlkugeln aus Zwillen und spielt Krieg. Ihr stellt Fallen und ich wette, es gibt Leute bei euch, die hoffen, dass ein Polizist stirbt, damit ihr es denen mal so richtig gezeigt habt.

Ihr verdient keine Solidarität. Euch will hier keiner. Ihr seid ein Teil der Krankheit, die unsere Gesellschaft kaputt macht. Ihr seid auch der Teil, der die antifaschistische Bewegung in den Dreck zieht. Ich kenne Leute, die beim schwarzen Block mitlaufen und sich in der AntiFa engagieren, die einfach nur entsetzt sind. Die jetzt am Arsch sind, weil es eben auch innerhalb der extrem linken Szene verschiedene Strömungen gibt, jetzt aber wieder alle denken: ALLE Linken zünden Autos an.

Ich hab keine Ahnung, was ihr für Menschen seid. Was ihr sonst so in eurem Alltag macht. Ob ihr am Wochenende in Hamburg Autos und Gärten anzündet und Montag wieder in nem Startup sitzt und programmiert. Kommt ihr dann nach Hause (das vermutlich niemand angezündet hat), zieht die durch den Wasserwerfer vollbespritzten Sachen aus, geht unter die Dusche (sind Nebenkosten antikapitalistisch?) und legt euch dann zufrieden ins Bett? Ist es ein gutes Gefühl, den Besitz eines Menschen zerstört zu haben, den man nicht kennt und über dessen Geschichte man nichts weiß? Wo man keine Ahnung hat, wielang die Person auf dieses dringend notwendige kleine Auto gespart hat, dessen Wert sie vermutlich nicht erstattet bekommt? Steht ihr morgens auf und esst antikapitalistisches Biomüsli? Haut ihr Polizisten eine auf’s Maul und streichelt mit derselben Hand euren Partner oder eure Partnerin? Plündert ihr Supermärkte und zerstört Nahrungsmittel gegen den Welthunger (lol!) und kauft dann ne Woche später im reparierten Supermarkt wieder Coca Cola?

Was ihr da getan habt, hat nichts mit G20 zu tun. Es ist keine Auseinandersetzung mit politischen Positionen. Denkt ihr, die Staatsoberhäupter interessieren brennende Autos? Denkt ihr, da kommt irgendeine “Message” an? Was ist eure Message eigentlich, außer “Benzin brennt gut”? Ihr habt nichts erreicht außer den Umstand, dass nun die Otto-Normal-Bevölkerung jetzt doch wieder bisschen mehr Bock auf Überwachung und Bürgerwehr hat. Ihr erreicht genau das Gegenteil dessen, was ihr ANGEBLICH (haha!) erreichen wollt.

Ihr widert mich an.

Linksextremismus ≠ Rechtsextremismus

Und dennoch möchte ich hier vor einer Sache warnen. Ich habe viele Postings und Tweets gelesen, in denen Linksextremismus mit Rechtsextremismus gleichgesetzt wird. Auch, wenn Gewalt immer die Antwort der Dummen ist und es nem Polizisten erstmal egal ist, ob man von nem Linksextremen oder nem Rechtsextremen nen Pflasterstein in die Fresse bekommt, kann man diese beiden Arten nicht gleichsetzen. Dafür muss man mal kurz vom brennenden Flüchtlingsheim und den brennenden Autos rauszoomen und sich ein bisschen auf die Metaebene begeben, denn der Knackpunkt, der hier wichtig ist, ist das dahinterstehende Weltbild.

Die Linksextremen wollen den Kapitalismus abschaffen. Das ist ein Konzept, ein Weltentwurf, den sie loswerden wollen. Man kann jetzt dazu stehen wie man will, aber das ist das Grundanliegen, um das es dabei geht. Wie sie das letztlich umsetzen, sei mal dahingestellt, da habe ich mich weiter oben schon ausgelassen.

Rechtsextreme jedoch wollen einzelne Menschen (!) abschaffen und von der Erdoberfläche tilgen. Das Konzept und der Weltentwurf lautet in etwa: Ausländer raus und Arier rein. Während die Linksextremen solche Szenen wie oben dann als “Kollateralschaden” beim Durchsetzen ihrer Idee sehen, sind bei den Rechtsextremen solche Kollateralschäden die Idee an sich. Die Ideologie ist zutiefst menschenfeindlich. Und auch wenn bei ner Nazidemo vielleicht mal nichts passiert, denkt immer daran: Sie demonstrieren dafür, dass Mitbürger mit Migrationshintergrund aus dem Land geschickt werden, sie demonstrieren dafür, bestimmte Menschengruppen tätlich anzugreifen, sie demonstrieren dafür, Homosexuelle ins Gefängnis zu stecken und weiten Teilen der Bevölkerung Grundrechte zu entziehen.

Bitte lasst euch also nicht dazu hinreißen, da irgendwelche Verallgemeinerungen zu treffen. Auch, wenn die Auswirkungen auf der Straße auf den ersten Blick ähnlich erscheinen, linker Terror ≠ rechter Terror, einfach wegen der Ideologie, die dahinter steht.

Die Polizei

In all den Jahren, in denen Hamburg mein Zuhause war und ist, habe ich noch nie einen Großeinsatz der Polizei bei einer Demonstration erlebt, der nicht komplett eskaliert ist. Ich habe noch nie einen Einsatz erlebt, auf dem es nicht auch auf der Seite der Polizei zu einem regelrechten Gewaltrausch gekommen ist, woran der berühmt-berüchtigte Einsatzleiter Hartmut Dudde maßgeblich beteiligt ist.

(c) Moritz Stetter (c) Moritz Stetter

Dudde ist der Mann, der den Begriff “Hamburger Linie” für ein maximal gewaltsames und gnadenloses Vorgehen gegen Demonstranten geprägt hat. Ein Beispiel: Im Februar 2015 fand eine NPD-Kundgebung statt. Sie verlief kind of okay und wurde von vielen, friedlichen (!) Gegenprotesten begleitet. Dudde befahl dann aus absolut nicht nachvollziehbaren Gründen, den Lautsprecherwagen der NPD mitten durch die noch laufenden friedlichen Proteste und Kundgebungen zu leiten, obwohl etliche andere Wege frei gewesen wären. Platt gesagt: Die hätten einfach durch eine Seitenstraße davonfahren können – aber nicht mit Dudde! Da muss man natürlich mitten durch ne Demo fahren. Was folgte war natürlich Chaos und Gewalt, sodass der Chef der Hamburger Bereitschaftspolizei und sein Stellvertreter von ihren Posten zurücktraten und um Versetzung baten, weil sie mit so einem maximaleskalierendem Kurs nicht klarkamen.

Anderes Beispiel: 2007 wurde eine Demonstration einfach eingekesselt und vorzeitig beendet, obwohl sie genehmigt war und nicht eskaliert ist. Hinterher hat das Verwaltungsgericht die Entscheidung kassiert und als rechtswidrig verurteilt. Und Dudde hat Demos schon gewaltsam auflösen lassen, weil die Transparente länger als 1,50m waren – fand er halt zu lang.

Die Polizei hat das institutionalisierte Gewaltmonopol

Gewalt ist, wie gesagt, die Antwort der Dummen. Und erst einmal wirkt es irgendwie egal, ob jetzt ein Linker einen Pflasterstein wirft oder ein Polizist auf so einen Menschen dann mit dem Knüppel draufgeht. Das Resultat ist in beiden Fällen: Ein Mensch wird verletzt.

Dennoch tut sich hier ein gravierender Unterschied auf. Die polizeiliche Gewalt ist institutionalisiert und durch den Staat abgedeckt, erwünscht, empowert. Der knüppelnde Polizist hat im ersten Moment den Staat im Rücken und die Polizisten haben die krassen Waffen. Bei staatlicher Gewalt ist deshalb das Prinzip der Verhältnismäßigkeit oberstes Gebot und hier geht es eben nicht um Auge um Auge.

Auch, wenn hinter so einer Polizei-Sturmmaske ein Mensch steckt und ich mir nicht vorstellen kann, wie es ist, wenn ein prügelnder schwarzer Mob auf mich zurennt und ich einfach nur Angst habe, muss man hier andere Maßstäbe anwenden. Der Polizist repräsentiert den Staat und auch in so einem Moment nicht sich selbst als Individuum, auch, wenn er zu jeder Zeit eines ist und eigentlich auch genau so behandelt werden sollte von der Gegenseite. Trotzdem: Er wird auch nicht als Hans-Peter angegriffen, sondern als Staatsorgan. Die Wut der Randalierer richtet sich nicht gegen die Person, sondern gegen den Staat, den diese Person repräsentiert, und gegen die “Klasse” Polizei an sich. Hilft dem angegriffenen Polizisten da erst einmal nicht konkret, ist aber wichtig für das, was als Reaktion folgt und für unseren Diskurs.

Bei Polizeihandlungen werden weitaus härtere und rationalere Maßstäbe angelegt als bei denen von Kriminellen (eben, weil sie kriminiell sind), und das zurecht. Schließlich kann ein Polizist bei Ermittlungen zum Beispiel nicht einfach jemanden abknallen, nur, weil der Täter auch jemanden umgebracht hat. Gewaltanwendung ist nur im äußersten Notfall legitim, zum Beispiel, wenn eine Gefahr für Leib und Leben besteht. Polizisten sind darauf trainiert und diese Souveränität unterscheidet den Staatsdiener von der Privatperson. Wie las ich so schön auf Twitter: “Die Vorstellung, eine Hirnchirurgin eskaliert mitten in der OP durch, weil sie die Verantwortung und die Situation überfordert, wäre bizarr.”

Und wegen all dieser Dinge, wegen der diametralen Machtverschiebung und dem Unterschied in Waffen- und Schutzausrüstung muss man die Szenen, die sich in Hamburg abgespielt haben, ganz besonders scharf kritisieren und verurteilen.

Demo-Camp Entenwerder

Gleich vorweg: Ich habe das Gefühl und die Überzeugung, dass eine Eskalation von der Polizei-Seite aus durchaus erwünscht war, und zwar von Anfang an. Das sah man auch an den massiven Versammlungsverboten, die vorab beschlossen wurden. Ich glaube auch, dass sie der Demo gar keine richtige Chance geben wollten. Normalerweise wird man im Vorfeld so einer Demonstration mit Auflagen zugeschmissen, dieses Mal war er vorab seltsam ruhig. Ein bisschen “vermummt euch nicht” und das war’s. Wieso auch, wenn man die Demo gar nicht laufen lassen will?

Schon im Vorfeld des Treffens sah man die Polizeistrategie durchblitzen. Vielleicht dachten sie sich: Naja, wenn wir die Leute nicht übernachten lassen, reisen nicht so viele Radikale an. Die Idee dahinter mag vielleicht okay sein, also gewaltbereite Kriminelle auszuschließen. Dennoch kann man solche Maßnahmen nicht einfach durchziehen, da man damit die Leute, die einfach friedlich protestieren wollten, einfach mit einkassiert. Aber einem Dudde ist sowas egal.

Das Protest-Camp in Entenwerder war eine erlaubte Veranstaltung. Das Oberverwaltungsgericht hat auch das Übernachtungsverbot gekippt, sodass dem friedlichen Campen Mittwoch nichts mehr im Wege stand. Dennoch räumte die Polizei das Camp auf eigene Faust unter Einsatz von Tränengas und Gewalt. Als Resultat gab es mehrere Verletzte und einen weiteren Riss im Gefüge unseres Rechtsstaates – umso mehr, als dass der Einsatz hinterher vom Gericht als rechtmäßig erklärt wurde. Das Signal: Gerichtsbeschlüsse zählen nichts, vielleicht seid ihr 2 Minuten auf der Seite des Rechts, aber das muss nicht so bleiben – wir gehen unrechtmäßig vor und können uns das hinterher einfach absegnen lassen.

Die Demonstration am Donnerstag

Ich habe die Demonstration am Donnerstag über verschiedene Livestreams aus verschiedenen Perspektiven live verfolgt. Einige Medienvertreter waren mitten in der Menge und haben gestreamt, manche waren an der Spitze des Zuges, manche filmten von oben, sodass man die “Frontlinie” zwischen Polizei und Demo sah.

Die Polizei ließ die Demo nicht loslaufen und bestand darauf, dass Vermummungen abgelegt würden. Der Großteil des schwarzen Blocks folgt dieser Anweisung überraschenderweise – das hätte ich nicht erwartet. Dennoch blieben noch ein paar einzelne Personen vermummt, für die Polizei Grund genug, die Demo nicht laufen zu lassen. So standen sich beide Parteien eine Weile gegenüber, bis die Polizei auf einmal losstürmte.

Hier unterscheiden sich jetzt die Berichte. Einige sprechen von einem Flaschenwurf, manche sagen, ein gezündeter Böller sei der Grund, andere wiederum nehmen einen Steinwurf als Auslöser. So oder so möchte ich hier den Finger noch einmal auf den Punkt mit der Verhältnismäßigkeit halten. Ist es verhältnismäßig, einen massiven Angriff auf eine Menge friedlicher und unschuldiger Demonstranten auszuführen, wenn ein oder zwei Einzelpersonen einen Stein werfen? Ich möchte hiermit keine linke Gewalt schönreden, nur habe ich mich dem Thema oben schon gewidmet und lege den Fokus hier nur auf die Polizei-Seite. Ist es noch verhältnismäßig und rechtsstaatlich abgedeckt, maximal-gewaltsam auf Menschen loszugehen, weil sie ihre Gesichter immer noch verhüllt haben? Ist die angemessene Reaktion auf Verschleierung, einem anderen Körper Schaden und Schmerzen zuzufügen?

Ich habe über die nächsten Stunden verstörende Bilder gesehen. Ich habe Linksextreme gesehen, die Polizisten massiv angegriffen haben. Ich habe gesehen, wie Steine blind in Mengen geworfen wurden, wo sie auf Polizistenuniformen trafen, aber auch ungeschützte Demonstranten erwischten. Aber ich habe auch solche Szenen gesehen:

Ich bin mir sehr sicher, dass wir im Laufe dieses Wochenendes und der nächsten Woche, wenn die ganzen Videoaufnahmen ausgewertet worden sind, noch mehr dieser Bilder sehen werden. Die Polizei Hamburg bat auf ihrem Twitter-Account immer, sich von Gewalttätern zu distanzieren. Doch man sieht in Videos immer wieder, wie Menschen, die versuchten zu erklären, dass sie nicht zum Block gehörten und da nur reingeraten sind und nicht mehr rauskommen, einfach einen Quarzhandschuh ins Gesicht bekamen. Die Polizei schoss mit dem Wasserwerfer auf Autonome, die ein Baugerüst emporgeklettert sind. Dass da jemand herunterfällt und stirbt wurde dann doch zumindest billigend in Kauf genommen, oder nicht? Der Wasserstrahl hätte jemanden wegpusten können, es hätte jemand auf dem nassen und glatten Gerüst ausrutschen können. Klar, die sind selber da hoch geklettert. Darf der Staat dann aber dennoch ALLE Maßnahmen ergreifen, sie da hinunterzukriegen – dead or alive?

Und ich frage mich noch eine Sache: Während man sieht, wie die Polizei massiv in den Demonstrationszug reingeht und losprügelt, wundere ich mich, wie diese riesigen Horden des schwarzen Blocks (wie oben in den Videos) durch die Wohngebiete ziehen können, ohne, dass da auch nur ein Polizist zu sehen ist? Wie können die Leute da minuten- und stundenlang unbehelligt umherziehen und brandschanzen? Ich finde das merkwürdig.

Polizeigewalt gegen Regierungs- und Pressevertreter

Bei jeder Demonstration haben wir hinterher die Bilder gesehen, in denen stark bewehrte Polizisten brutalst gegen dünn bekleidete und schutzlose Demonstranten vorgehen. Blutende Gesichter, weinende Menschen, Einzelpersonen, die unter 3-4 schwer bewaffneten und ausgerüsteten Beamte begraben werden. Doch noch nie sah ich so viele Bilder und hörte so viele Berichte über das Vorgehen der Polizisten gegen Pressevertreter und sogar der parlamentarische Beobachter wurde von der Polizei angegriffen. Als seien wirklich auch die letzten Hemmungen gefallen. Die Opferzahlen unter den Demonstranten wurden noch nicht veröffentlicht. Ich denke, dass es viele, viele durch Polizeigewalt verursachte Verletzungen geben wird.

Mehrere Journalisten berichten über tätliche und verbale Angriffe der Polizei. Im Verlauf des gestrigen Abends hörte man von verschiedenen Medienhäusern, dass Journalisten die Akkreditierungen ohne Begründung entzogen wurden – ich mein klar, dem linksextremen Weser-Kurier muss ja mal jemand Einhalt gebieten!

Dieser Polizeieinsatz verstümmelt unser Grundgesetz

Die randalierenden Linksextremisten sind Verbrecher, und von ihnen erwarte ich – genau – Verbrechen. Das hingegen ist die Polizei, die Exekutive, die den Staat gegenüber dem Bürger vertritt und dafür sorgen soll, dass Gesetze eingehalten und Verstöße geahndet werden. Was dieser Polizeieinsatz jedoch mit unserem Rechtsstaat und unseren Bürgerrechten gemacht hat und noch macht, entbehrt jeden angemessenen Vergleichs. Man kann da kaum was dazu sagen, ohne irgendwas mit Erdogan oder Hitler zu murmeln und dadurch populistisch zu werden. Und dennoch:

Die Polizei greift Menschen aktiv an und schlägt grundlos massiv zu.

Die Polizei versucht mit allen Mitteln, die Presse an ihrer Arbeit und Berichterstattung zu hindern, dabei ist eine freie Presse ein Grundpfeiler unserer Demokratie und Bürgerrechte. Und diese Mittel sind nicht rechtsstaatlich.

Die Polizei begeht wissentlich und auf eigene Faust Rechtsverstöße (wie bei der Räumung des Camps)…

… und die Judikative deckt dieses unrechtmäßige Vorgehen hinterher ab, wenn es die Legislative vorher nicht hergibt.

Wichtig auch das Statement des anwaltlichen Notdienstes hier:

Wie bei den Demos gilt auch hier: Ich bin mir sicher, dass die meisten Polizisten ihren Dienst ordentlich und gut gemacht haben, genau so, wie die meisten Demonstranten okay waren. Dennoch dürfen wir die Polizisten, die einfach drauf losgeprügelt haben und damit ihren ganzen Berufsstand in schlechtem Licht dastehen lassen, nicht damit durchkommen lassen. Ich denke, hier wird noch viel passieren und rauskommen. Wenn wir das durchgehen lassen, müssen wir uns nicht weiter wundern: “Wie kann sowas wie in der Türkei möglich sein”? Es fängt immer klein an und plötzlich sitzt man beim Frühstück und wundert sich, wo eigentlich unsere Bürgerrechte hin verschwunden sind. Ich kann mir absolut kein demokratisches Szenario ausdenken, in denen solch ein Einsatz auch nur irgendwie vom Rechtsstaat abgedeckt sein soll. Und es wäre ein Skandal, wenn das spurlos an der Exekutive vorbeigeht, wie so oft davor. Die Desensibilisierung gegen Rechtsverstöße seitens der Staatsgewalt darf nicht noch größer werden. Auf Verbrechen kann der Staat nicht mit Verbrechen antworten.

Was bleibt?

Puh, ein ganz schöner Longread, ich weiß. Was bleibt jetzt von diesem ganzen Knoten? Keine Ahnung. Die Ausschreitungen überschatten all die wunderschönen bunten Proteste, die davor, parallel und danach stattfanden und -finden. Durch sowas erreicht man die, die man eigentlich erreichen will, nicht mehr. Die Politiker wenden sich ab und hören denen nicht mehr zu, die nicht brüllen und knüppeln, sondern wirklich etwas loswerden wollen. Es ist nicht mehr Bevölkerung gegen unmenschliche Politik. Es heißt nur noch linksextreme Klopper gegen die Polizei, andere Botschaften sind verloren gegangen.

Wir müssen jetzt aufpassen wie ein Schießhund, dass uns dadurch nicht noch mehr Bürgerrechte verloren gehen. Bürger und Politiker werden nach mehr Überwachung rufen und wir müssen uns laut und deutlich dagegen positionieren. Wir dürfen die Einschränkungen unserer Grundrechte wie Pressefreiheit oder Versammlungsfreiheit nicht einfach so hinnehmen. Wir müssen verunsicherten Mitbürgern klarmachen, dass mehr Überwachung und Co. nicht zu mehr Sicherheit, sondern nur zu weniger Bürgerrechten führt. Gerade vor den Bundestagswahlen ist das so wichtig, damit wir diese ganzen Menschen nicht an den rechten Rand verlieren. Und wir dürfen auch die Politik mit dieser Aktion nicht davonkommen lassen.

Auch, wenn es jetzt irgendwie schwerer zu fallen scheint: Wir müssen solidarisch bleiben und Zusammenhalt zeigen. Und nicht schwarz-weiß denken und sagen “alle Linken zünden Karren an” oder “alle Polizisten sind Bullenschweine”. Das sind alles Plattitüden und klingt nach blabla, und doch haben wir sonst keine Alternative. Wir müssen friedlich weiter protestieren und deutlich machen:

Kein Handbreit dem Hass & den Faschisten.

Ende.

Titelbild Quelle: Y-Kollektiv | Illustration: (c) Moritz Stetter

_______

Nachtrag 10.07.

Natürlich wird es noch viel Aufarbeitung geben (müssen). Dennoch mag ich ein paar aktuelle, wichtige Punkte/Neue Erkenntnisse hier auflisten, jedoch ohne sie jetzt auch noch zu diskutieren:

  • In der Pressekonferenz der Polizei Hamburg wird hier ab Minute 37 gezeigt, wie Menschen einen Anschlag auf die Polizeibeamten vorbereiten. Man sieht den Abwurf eines Molotow-Cocktails. Diese Information hatte die Polizei HH schon während des Einsatzes geteilt, damit die Leute verstehen, wieso sie nicht weiter vorrückten und wie es dazu kam, dass das SEK hinzugezogen wurde.
  • Auf der Facebookseite der taz findet man Zusammenschnitte massiver Polizeigewalt. Unter anderem werden da Leute brutal niedergeschlagen, Menschen, die ihnen zu Hilfe eilen und sie einfach wegbringen wollen, werden ebenfalls von Beamten angegriffen.
  • Olaf Scholz drückt sich um wichtige Fragen herum, redet viel schön und weicht aus. Mal sehen, was da noch alles kommt. Gestern war er bei Anne Will, das Video kann man hier anschauen

    Neue Artikel per E-Mail ins Postfach bekommen:


     

Diesen Beitrag mit anderen teilen:

71 Kommentare

  1. Super Text, vielen Dank. Tatsächlich bin ich jmd der solche Sachen eher von außen mitbekommt trotzdem ich in Dresden lebe.
    So viele Fragen…. zB: Gibt/gäbe es Methoden, den Schwarzblock loszuwerden innerhalb von Demonstrationen? (also nicht das Distanzieren sondern das wirkliche Abdrängen und Rauswerfen?)

    Aber auch: Welche Möglichkeiten haben die Städter, solche Großveranstaltungen gar nicht erst stattfinden zu lassen? Wer nickt den Staatsoberhaupterbesuch ab bzw. könnte wirksam widersprechen?

    Antworten

    1. Der Hamburger Senat hätte genauso wie Polizei und Feuerwehr nein sagen können. In Deutschland werden kleine Veranstaltungen schon wegen kleinsten Verstößen gegen Sicherheitsauflagen von Behörden abgesagt. Da sollte es gerade fürs BKA ein leichtes sein zu sagen” Nee, können wir hier nicht machen. Es ist ja nicht so, dass man noch keine Erfahrungen gehabt hat….Hamburg 2007, Heiligendamm, Genua…Es war doch sowas von klar, dass die Sache aus dem Ruder laufen wird…

      Antworten

  2. ich mach mir nichts vor, politisch stehen wir wohl auf unterschiedlichen seiten. du links, ich eher rechts, also nicht nazimäßig aber konservativ.

    aber gerade deshalb bin ich erstaunt über den artikel. er ist wirklich nicht schlecht und du versuchst wirklich die verschiedenen positionen sachlich und neutral zu bewerten. hut ab, erlebt man selten von linken.

    danke auch für die videos und quellen.

    wir müssen unserer polizei den rücken stärken. ich gebe zu, dass ich nichts gegen mehr überwachung hätte aber man sieht ja dass es nichts bringt. islam terroristen waren ja polizeibekannt und nichts ist passiert.

    schwer da ne lösung zu finden. guter artikel jedenfalls

    grüße
    bernhard

    Antworten

  3. Ich könnte wohl keine Polizistin sein. Ich würd denen einfach nur den Arsch versohlen, aber so richtig. Scheiß auf Verhältnismäßigkeit, die verdienen ein paar Backpfeifen.

    Gut, daß ich keine Polizistin bin 😉

    Antworten

  4. Diese Leute des schwarzen Blocks Linksextremisten zu nennen ist denke ich die falsche Wortwahl. Extremisten ganz sicher aber was ist an denen “links”?

    Antworten

  5. Gewalt erzeugt Gegengewalt, liebe Frau Schreiber. Meinen Sie nicht auch, das die Polizisten sich ein entspannteres Wochenende gewünscht haben? Da schreiben Sie, das es jetzt nur auf “alle Linken zünden Karren an“ oder „alle Polizisten sind Bullenschweine“ reduziert wird, aber wo waren sie, die nur friedlich demonstrieren wollten, als die Krawalle losgingen? Warum wurden denn die Chaoten aus dem schwarzen Block von Euch nicht in die Schranken verwiesen?

    Antworten

    1. “Gewalt erzeugt Gegengewalt” mag sein, hat in einem Rechtsstaat jedoch nichts zu suchen. Wir leben hier nicht in der Türkei.

      Weiterhin: Wer ist “Euch”? Ich war nicht dabei. Und die friedlichen Demonstranten haben versucht, zu intervenieren. Das war in den Livestreams und in der Berichterstattung, zB durch N24, abgedeckt und gut zu sehen. Abgesehen davon wurden die friedlichen Demonstranten von der Polizei angewiesen, die Schauplätze zu verlassen, da bestimmte Gruppierungen des schwarzen Blocks auch Unbeteiligte angegriffen haben. Wenn andere Demonstranten oder Anwohner versucht haben, Feuer zu löschen oder den Extremisten die Steine wegzunehmen, wurden sie attackiert und niedergeprügelt. Sie meinen also, dass die Leute lieber nicht auf die Polizei hören und ihr Leben riskieren sollten? Das ist eine seltsame Einstellung.

      Antworten

      1. Ich denke er meinte, dass nicht versucht wurde den schwarzen Block zu trennen. Zumindest nicht seitens der Organisation. Stattdessen hat man sich offiziell mit Ihnen verbündet und sie an der Spitze marschieren lassen. In meinen Augen ein eindeutiges Zeichen, besonders bei dem Motto Welcome to Hell.
        Als der erste Angriff seitens des schwarzen Blocks erfolgte. Wenn auch nur erstmal sporadisch hat der Typ im Lautsprecherwagen alles gegeben um die Wut auf die Polizei zu schüren und versucht Leute am Rand aufzurufen sich der Demo anzuschließen. Als die ersten geürmt sind, wurden bereitgestellte Flaschen und Steine geworfen. So habe ich die Berichterstattung erlebt.

        Antworten

    2. “Warum wurden denn die Chaoten aus dem schwarzen Block von Euch nicht in die Schranken verwiesen?”

      Ein wenig drollig, das zu fragen, wenn selbst die Polizei trotz Schutzausrüstung sich teilweise nicht getraut hat, gegen die Randalierer vorzugehen.

      Und “Gewalt erzeugt Gegengewalt” ist ein interessanter Spruch für jemanden, der vorgibt, auf der Seite des Rechts zu stehen, zeugt er doch von grundlegender Ablehnung unseres Rechtssystems und ideologischer Übereinstimmung mit den “Chaoten”

      Antworten

      1. Das ist eine unsinnige Denke, denn es wird eine Beschreibung von Tatsachen mit “Übereinstimmung”, bzw. Befürwortung absichtsvoll in eins gesetzt.

        Und das, obwohl ein langer Teil dieses Artikels die Wut der Autorin über die militanten Gewalttäter und ihre Haltung dazu deutlich macht – deutlicher geht es ja nun wohl nicht mehr!

        Der Kommentar ist somit ein Beispiel für Ignoranz und die Bereichtschaft, einfach mal so ohne jeden sachlichen Grund die Autorin anzugreifen – warum?

        Antworten

    3. Weil friedliche Demonstranten auch vor einem gewalltbereiten Schwarzen Mob angst haben, der sich plötzlich und unerwartet in ihre friedliche Demo schleust.

      Antworten

  6. Habe mir den Artikel mehrmals durchgelesen. Kann ihm aber nichts abgewinnen. Natürlich distanziert sich Frau Schreiber von der Gewalt des schwarzen Blocks, schiebt aber letztendlich den schwarzen Peter der Politik und natürlich der Polizei zu. Frau Schreiber bringt mehrere Gründe an, warum der Gipfel nicht in Hamburg hätte stattfinden dürfen. Unter anderem nennt sie die Rote Flora als Hauptquartier der linksautonomen Szene (gibt es eigentlich ein Hauptquartier der rechtsautonomen Szene) – soweit ist es also in Deutschland gekommen, man soll auf das Hauptquartier der linken Szene Rücksicht nehmen! Dann erklärt die gute Frau mal noch nebenbei den Unterscheid zwischen Links- und Rechtsextremismus. Und natürlich sind die Rechtsextremisten viel schlimmer, da sie ja eine menschenverachtende Ideologie vertreten und installieren wollen. Wenn ich die Linksextremisten sehe, muss ich aber eher an Stalin, Mao Zedong oder die Rote Khmer denken, als an eine bessere Gesellschaftsordnung. Auf ihre Ausführungen zur Polizei möchte ich nicht weiter eingehen, da er einseitig geschrieben ist. Auch bringt sie, so glaube ich, zeitliche Abläufe durcheinander.

    Letztendlich stellt sich mir aber die Frage: Warum mussten 20.000 Polizeibeamten den Gipfel in Hamburg absichern? Warum können sich nicht 20 Regierungschefs einfach treffen und beraten, miteinander reden?

    Antworten

    1. Danke für den Kommentar.

      Verständnisfrage: Wo nenne ich als Grund, den Gipfel nicht in Hamburg abzuhalten, dass es daran läge, dass die Rote Flora das Zentrum der autonomen Szene sei?
      Ich nenne sehr viele Gründe, die alle zusammenspielen. Das ist die Kunst der Differenzierung: Es gibt nicht nur Schwarz und Weiß.
      Weitere Frage: Welche zeitlichen Abläufe bringe ich durcheinander, wenn der Artikel überhaupt nicht in einem zeitlichen Ablauf verfasst ist?

      Liebe Grüße

      Antworten

      1. Liebe Jasmin,

        ich finde den Text sehr lesenswert und erfrischend differenziert, das hat man dieser Tage nicht oft so gelesen.

        Obwohl ich politisch links stehe haben mich die Ausführungen zur Polizeigewalt nicht überzeugt – hier komme ich zu den zeitlichen Abläufen. Das Camp Entenwerder wurde am Sonntag geräumt, das Verwaltungsgericht bestätigte das Vorgehen der Polizei am Montag. Erst am Mittwoch wurde vom Oberverwaltungsgericht entschieden, dass auch Schlafmöglichkeiten genehmigt werden müssen – allerdings entschieden sich die Organisatoren des Camps gegen den Aufbau mit, meiner Ansicht nach zweifelhaftem, Verweis auf die nicht mehr ausreichende Zeit zur Schaffung notwendiger Infrastruktur. Im Artikel wird indes suggeriert, dass die Genehmigung der Schlafplätze bereits vorher bestand, was nachweislich nicht der Fall war.

        Im weiteren Teil des Artikels (das hat nichts mit unterschiedlichen zeitlichen Abläufen zu tun) habe ich mich an der harschen Polizeikritik gestört. Ja, man kann behaupten und glauben, dass die Polizeiführung die Donnerstags-Demo nie laufen lassen wollte. Und ja, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist für Bundesorgane zentral, umso mehr gelten hier unterschiedliche Maßstäbe für Polizei und Demonstranten. Und ohne dass ich im Folgenden, das sei hier klar gesagt, gut belegte Fälle übergriffiger Polizisten in irgendeiner Weise rechtfertige (diese sollen einer effektiven Strafverfolgung zugeführt werden), will ich ein paar Worte zu Verhältnismäßigkeit und objektiven Tatbeständen in bestimmten Kontexten verlieren.

        Videobeweise der Polizeigewalt
        Weil es Videos gibt, in denen Polizisten ohne erkennbaren Grund auf augenscheinlich Unbeteiligte losgehen, kann das Problem nicht ignoriert werden. Hier nutzen einzelne Beamte ihre Macht aus und fügen BürgerInnen Verletzungen zu. Hier stellt sich nicht die Frage nach Verhältnismäßigkeit, sondern dem zu verhängenden Strafmaß.

        Andererseits gibt es eine Reihe von Material, das in meinen Augen kein Beleg für blinde Polizeigewalt ist. Menschenketten, die unter martialischen Sprechchören aus dem Lautsprecherwagen (“No justice, no peace, fight the police!”) auf Polizeiketten zusteuern und sich in Rempeleien begeben, warten nur auf die Überreaktion der Gegenseite. Daran ändern auch lila Jacken nichts. Das ist ein gängiges Schema und ja, hier ist es traurig wenn die Polizei überreagiert und die Bilder produziert, auf die sich Rechtfertigungen Gewalttätiger hinterher stützen. Zur Wahrheit gehört jedoch eben auch, dass es in der Regel eben doch nicht schwerfällt, sich von diesen Menschen zu distanzieren.

        Dann gibt es viele “Beweise”, die eine Polizei zeigen, die angeblich nicht reagiert, sonder präventiv tätig wird. Da spielt dann für den linken Beobachter auch keine Rolle mehr, ob es verhältnismäßig ist oder nicht, denn die Polizei agiere ohne Grund. Allein, diese “Beweise” zeigen oft kurze Ausschnitte, die aus dem Kontext gerissen sind und keine Bewertung zulassen.

        Beispiel welcome to hell: Ich habe keine Ahnung, was im hinteren Teil der Demo passiert ist. Videos von Livestreams und der Polizei zeigen vom vorderen Teil eine Polizei, die Anweisungen gibt, 40 wartet, die angekündigte Trennung der Blöcke vornimmt und vor dem Einsatz von Zwangsmitteln wie Wasser, Pfeffer oder Stöcken von massivem Flaschen-, Pyro- und Steinbeschuss betroffen ist. Hier werden nur Mittel eingesetzt, die sowohl (in der Theorie) zielführend sind, als auch milde gewählt wurden. Alternativen wären die sofortige Trennung der Blöcke und letztlich die Auflösung der Demo gewesen – ein Mittel, mit dem man unzulässig Grundrechte beschnitten hätte. Aber eben nicht hat.

        Ähnliches lässt sich mit Blick auf Freitagabend in der Schanze argumentieren, allerdings habe ich zu wenig Zeit. Für mich bleibt stehen, dass den überwiegend friedlichen Demos überwiegend friedliche Polizisten gegenüber standen; übergriffige Einzelfälle gab es bei der Polizei, übergriffige Kollektive auf der Seite der Autonomen.

        Die Kritik ggb. dem Vorgehen gegen die Presse teile ich komplett.

        Diese Punkte wünschte ich mir auch erörtet und abgewogen.

        Viele Grüße

        Antworten

    2. Hauptquartier der rechtsautonomen Szene… Das ist der Verfassungsschutz, wenn ich nicht irre.

      Und warum 20.000 Polizisten? Weil es bei jedem der bisherigen Gipfel unkontrollierbare, schlimme Krawalle gegeben hat. Warum die internationale Königsklasse der Chaoten da unbedingt mitreisen muss? Keine Ahnung, aber das ist, was sie tun. Das ist deren Form von Kegelausflug. Sport. Und an diesem Wochenende ging es auswärts gegen Hamburg. Kann man vorher wissen und einfach bleiben lassen; es war, wie die Geschichte zeigt, den Versuch nicht wert.

      Antworten

  7. “Die Polizei schoss mit dem Wasserwerfer auf Autonome, die ein Baugerüst emporgeklettert sind. Dass da jemand herunterfällt und stirbt wurde dann doch zumindest billigend in Kauf genommen, oder nicht?”

    Man muss diese Videoaufnahmen dagegenhalten, auf denen man sieht, dass von oben Molotowcocktails auf die Polizei geworfen wurden.
    Zitat: “Wäre davon einer der Beamten getroffen worden, wäre er in Flammen aufgegangen.” https://www.youtube.com/watch?v=D9LpMRYAKAQ

    Zum Glück ist nichts dergleichen passiert. Das SEK hat geregelt.

    Antworten

    1. Japp, diese Aufnahmen wurden heute veröffentlicht, da hast du Recht. Der Artikel ist jedoch von gestern 🙂 Heute habe ich das in der Konferenz auch gesehen. LG

      Antworten

  8. Danke für den tollen Text. Das Beste, was ich zu diesem Desaster gelesen habe. Es beschreibt zu 100% mein erlebtes und hat meine Gedanken sortiert, Danke

    Antworten

  9. Man kann sicher vieles so oder so sehen. Und dann dementsprechend schreiben. Für mich ist das keine Frage von links oder rechts. Die da teilweise marodierend durch Hamburg zogen, hatten keinen Protest im Sinn, sondern ausschließlich Spaß an der Gewalt. Und das ist Kriminell. Nicht mehr und nicht weniger. Und ich wünschte mir, die Polizei dürfte solche Personen ganz anders rannehmen. Auch und vor allem weil den echten Demonstranten durch diese Horden ihr verfassungsgemäßes Recht quasi entzogen wird. Einfach Scharfschützen mit Narkosemunition und HD-Kamera verteilen. Wer einen Brandsatz oder nen Stein in der Hand hat->Peng und einsammeln. Anklage wegen versuchtem Mord, Sachbeschädigung etc. Kann für meine Begriffe nicht ganz so schwer sein.

    Antworten

  10. Kriminelle die Autos anzünden und/oder Menschen verletzen gehören bestraft und jeder der die Idendität von solchen Verbrechern kennt, muss sich an die Polizei wenden. Kein ” aber dabei” – wenn sie nicht gestoppt werden, treiben die es weiter – bis sie alles zerstörren und es Tote gibt!

    Antworten

  11. Großartiger Artikel! Solche Positionen, die Fragen nach Rechtsstaatlichekeit und Bürgerrechten stellen sind in dieser aufgeheizten Lage sehr wichtig. Danke!

    Antworten

  12. Gewalt ist eventuell nicht die Sprache der Dummen: Es kann auch die Sprache der Mächtigen sein (Siehe ihre eigenen Ausführungen) die einfach nur Ihre Positionen durchsetzen wollen – Es kann auch die Sprache der Ohnmächtigen sein, die die keine Lobby haben, auf die nicht gehört wird. Gewalt ist ein politisches Mittel und wird eingesetzt, wie in Hamburg scheinbar von Anfang an, von SPD und CDU geplant, passt sie doch sehr gut zur Bundestagswahl, um linke Positionen zu schwächen. Gewalt kann auch medial genutzt werden, eventuell hätte kein einziger Sender überhaupt über inhaltliche Themen der Demonstranten berichtet. Jedenfalls verfolge ich die Berichterstattung über die sogenannten Freihandelsabkommen sehr genau und es gibt keinen kollektiven Aufschrei über zum Beispiel die Kooperative Regulation. Eigentlich ist dies ein Thema wo jeden Tag Sondersendungen gefahren werden müssen, beendet dieses Thema doch unsere Demokratie. Also kurz in der Frage der Gewalt, machen Sie es sich im Gegensatz zu vielen anderen Dingen in Ihrem guten Artikel sehr einfach (Genauso wie ich in meinem Kommentar hier leider) . Und der schwarze Block, ist keine homogene Masse, sondern ein autonomes Konstrukt, auch hier gilt es sehr differenziert zu schauen, wenn man kritisieren will.

    Antworten

    1. Lieber RA,

      “Jedenfalls verfolge ich die Berichterstattung über die sogenannten Freihandelsabkommen sehr genau und es gibt keinen kollektiven Aufschrei über zum Beispiel die Kooperative Regulation. Eigentlich ist dies ein Thema wo jeden Tag Sondersendungen gefahren werden müssen, beendet dieses Thema doch unsere Demokratie.”
      Ja, das treibt mich auch schon um bzw. macht mir angst seit ich von diesen Verhandlungen gehört habe. Und Sie haben recht: Werden diese Freihandelsabkommen ratifiziert, ist damit unsere Demokratie beendet, da ein wesentlicher Bestandteil dieser Abkommen die Installierung einer parallelen Gerichtsbarkeit ist, die dann über der jeweils geltenden nationalen oder kontinentalen Rechtslage steht und diese damit ad absurdum führt.

      Zur Frage der Gewalt: Ich für meinen Teil lese Fr. Schreibers sehr differenzierten und trotz aller hier unumgänglichen Emotionen sehr analytischen und genauen Artikel eher so, dass sie die Frage der Verhältnismässigkeit von Gewalt und Gegengewalt aufwirft. Und in der Tat muss auch einem im Einsatz befindlichen Polizeibeamten*in der Unterschied zwischen einem bewaffneten Schwerkriminellen und einem friedlichen Demonstranten auch und vor allem IN der jeweiligen Situation klar sein! Da gibt es doch nichts zu interpretieren, wenn wir in “riot gear” gekleidete Polizist*innen sehen, die sich zu viert oder zu fünft auf ganz offenkundig friedliche Demonstrant*innen werfen und die unter Einsatz massiver körperlicher Gewalt und mit Schlagstöcken und anderem Material regelrecht zu Boden prügeln! Man kann es auch übertreiben mit der Differenzierung! Und Fr. Schreiber sagt ja auch ganz klar, dass die Polizeikräfte hier als Profis hätten agieren müssen.

      Natürlich kann man nun sagen, dass das vielleicht einige wenige “Ausreisser” waren und die Mehrzahl der 20.000 Polizist*innen ihren Job sehr gut gemacht hat. Mag sein. Aber hier haben wir jede Menge Bildbelege von solchen Kräften, die offenbar auch nur relativ blinde Gegengewalt als adäquate Reaktion kennen oder sich mindestens dazu hinreissen liessen. Und das muss man auch nicht durchgehen lassen, angespannte, unübersichtliche Lage hin oder her!

      Antworten

  13. ….fehlt noch zu sagen dass es auch rechte Autonome und Rechte Ultras waren die randalierten und nicht-weiße Anwohner anpöbelten…. Auch autonome Nationalisten sind gegen G20 etc…. und umso besser wenn die Randale fernab linker Demos auch den linken in die Schuhe geschoben werden.

    Antworten

  14. Guter Text – in Hamburg gibt es allerdings keinen Oberbürgermeister, Scholz’ Titel ist Erster Bürgermeister. Das ist eine Besonderheit der Hamburger Verfassung, der Bürgermeister ist formal auf einer hierarchischen Ebene mit den SenatorInnen, ein “primus inter pares”.

    Antworten

  15. Der schwarze Block sind gesteuerte Chaoten, die für ihren Einsatz bezahlt werden, in Brockdorf bei den Anti-Atom-Demos, wurden sie direkt von den Auftraggebern kurz vor ihrem Einsatzort bar bezahlt. Da sollte man mal recherchieren, wer wirklich da hinter steckt.

    Ansonsten Gratulation für den ausgewogenen Artikel, aber wir müssen immer bedenken, das hinter jeder Polizeiuniform Menschen stecken, die auch die Schnauze voll haben tausende von Überstunden zu machen um diesen Krawallmob, ob hier oder bei den Fussballspielen zur Räson zu bringen.

    Ich bin erfreut, dass die friedlichen Demonstranten weiter wachsen und mit wachen Augen und Taten auf die Miseren in unserer Welt aufmerksam machen und vielleicht mehr und mehr dazu beitragen, dass es weniger wird mit Gewalt, die Gegengewalt erzeugt.

    Antworten

  16. Der schwarze Block sind gesteuerte Chaoten, die für ihren Einsatz bezahlt werden, in Brockdorf bei den Anti-Atom-Demos, wurden sie direkt von den Auftraggebern kurz vor ihrem Einsatzort bar bezahlt. Da sollte man mal recherchieren, wer wirklich da hinter steckt.

    Ansonsten Gratulation für den ausgewogenen Artikel, aber wir müssen immer bedenken, das hinter jeder Polizeiuniform Menschen stecken, die auch die Schnauze voll haben tausende von Überstunden zu machen um diesen Krawallmob, ob hier oder bei den Fussballspielen zur Räson zu bringen. Es ist mein erster Kommentar für diesen Blog

    Ich bin erfreut, dass die friedlichen Demonstranten weiter wachsen und mit wachen Augen und Taten auf die Miseren in unserer Welt aufmerksam machen und vielleicht mehr und mehr dazu beitragen, dass es weniger wird mit Gewalt, die Gegengewalt erzeugt.

    Antworten

    1. bezahlt? meinst du etwa das demogeld? ach komm, das ist doch nur ne aufwandsentschädigung!

      Antworten

  17. Nicht verunsichern lassen! Ein toller Artikel, der mir und vielen meiner Freunde und Bekannten aus der Seele spricht!

    Antworten

  18. Der Artikel ist für mich nur bedingt differenzierend. Er ist lang. ja. Aber das macht ihn noch nicht differenzierend.
    Ich verstehe nicht, wieso Anhänger linker oder rechter Ideologien heute meinen, dass sie es besser machen, als die repessiven Systeme, die wir aus beiden Lagern kennen.
    Linksextremismus ist nicht Rechtsextremismus ist die Aussage. Die stimmt. Es ist ja auch nicht das gleiche Wort. Und dann wird m.M.n. etwas krampfhaft versucht Linksextremismus doch ein bißchen “besser” darzustellen. oder vermeintliche Hintergründe etwas menschlicher aussehen zu lassen.
    Bspw. die Aussage, dass Linksextremisten “…solche Szenen…als Kollateralschäden…sehen”. Das stimmt meiner Meinung nach nicht. Es sind gezielte Angriffe auf Eigentum. Nach dem Duktus: Ist es ein Porsche, dann ist es gut. Ist es der kleinwagen eines evtl. armen Menschens, dann ist es schlecht und ja “eigtl.” nicht gewollt. Ein reicher Mensch ist demnach nicht soviel Wert wie ein armer Mensch. Es wird das Beispiel des armen Menschen, der dann sein/ihr Kind nicht zur Kita bringen kann angeführt. Und der Reiche? na bei dem ist es nicht so schlimm. Kauft er sich halt ein neues Auto. Wollen wir wirklich so denken?
    Ohne Frage hat der Naziterror anfang des letzten Jahrhunderts ein Ausmaß erreicht, was bis heute seinesgleichen sucht. Eine menschliche Rasse unter Generalverdacht gestellt und der Versuch unternommen, sie auszurotten. Und nicht wenige Rechtsradikale sehen das heute noch genauso.
    Schauen wir jetzt zu den Linksradikalen: Zählt für Sie ein Menschenleben mehr wert? Ich rede von linken Radikalen. Nicht von Linken per se. (Auch nicht jeder Rechte wünscht sich die Verhältnisse um 33′-45′ zurück.) Und es gibt Schwulenorganisationen unter den Rechten (AFD). Meines Wissens gab es durch den Bolschewismus und Stalinismus ca. 30’000’000 Millionen Tote. Genaue Zahlen sind schwer zu ermitteln, aber es gibt Schätzungen von Historikern. Eine wirkliche Aufarbeitung dessen hat seitens Russlands nie wirklich stattgefunden. Schauen wir nach Nordkorea (Auch dort genaue Zahlen zu erfassen ist schwierig). Schauen wir nach China Anfang der 50er Jahre (Tibet) und die große Kulturrevolution. Schauen wir zur RAF, PLO. Alles linke Terrorgruppen. Und wenns “Ums Ganze” geht, ist denen ebenso jedes Mittel recht. Sicher, es gab seitens Linksradikaler Gruppen nie diese abtrusen Rassentheorien. Aber es gab und gibt die systematische Verfolgung Andersdenkender.
    Und das genau ist mein Problem. Wieso unterscheidet Ihr im Duktus links und rechts, wenn es bei beiden keine Toleranz zu Andersdenkenden gibt? Wofür überhaupt diese pseudodifferenzierte Erklärung? Um was geht es denn dabei? Was will die Autorin damit erreichen? Es geht um Gewalt. Was wird hier versucht zu relativieren? Ich bin selbst in der linken Szene “aufgewachsen”. Habe damit mit 16 Jahren bis Mitte 20 sympathisiert und kenne bis heute Anhänger der linken Szene. Was mir immer wieder auffällt, ist die Tatsache, dass es um “Szene” geht. Es geht immer darum Menschen irgendwo einzuordnen. Es werden theoretische Sprechblasen entwickelt, die so lange auf die Köpfe der Anhänger niederrauschen, bis sie sie wiedergeben. Es werden Feindbilder geschaffen. Der Kapitalismus. Der Konservative. Der Reiche. Der Staat. Die Polizei. Der Banker. Der Konzern. All diese linken und teilweise rechten Attitüden. Umso globaler die Sprechblase umso besser, weil einfacher anzuwenden, ist sie.
    Ich kenne von beiden (linken oder rechten Systemen aus der Vergangenheit) keine guten Beispiele hinsichtlich Demonstrationsrecht, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit. Vielmehr bedeutete es immer eine Form der Unterjochung.
    Hier in diesem Land (D) kann man seit ca. 70 Jahren wieder frei wählen. Man kann Politiker abwählen. Andere Politiker hinzuwählen. Man kann klagen. Gegen die Polizei, gegen den Staat. Gegen Politiker. Gegen jedem in diesem Land, der einem Unrecht tut. Das ist keine Errungenschaft von links oder rechts. Das ist eine Errungenschaft freiheitlich denkender Philosophen/ Menschen.

    Was hätte die Polizei anders machen sollen? Wo nicht einschreiten und wo einschreiten? Angesichts brandschatzender Radikaler, bei denen man auch nicht weiß, wann genau die Lage so eskaliert, dass es dann Tote gibt. Wer will das sagen oder vorhersehen, was noch hätte passieren können? Ich glaube ein Erdogan oder Trump hätte das nicht überlebt, wenn er/sie in die Kreise der Autonomen geraten wäre. Und darum geht es. Wollen wir wirklich bessere Menschen sein, als die oder nicht? Dann darf es nichts außer friedlichen Protest geben und es braucht keine Erklärung was wohl der “eigtl.” Hintergrund (“Die Ideologie”) der Randale sein sollte/ könnte. Ideologien haben für mich immer schon das Problem offenbart, dass sie fix sind. Es gibt da immer ein gut und es gibt ein böse.
    Es gibt nicht den armen guten Menschen und den bösen reichen Menschen. Es gibt Arschlöcher auf beiden Seiten. Es gibt die, die ihre Chancen nutzen und die, die sie nicht nutzen. Teilweise weil sie schlicht zu blöd sind oder weil sie zu faul sind. Teilweise weil ihnen Ihre Eltern nichts beibringen. Und dann gibt es die, die gut umsorgt, für nichts kämpfen müssen. Denen alles gelingt. Und weil die so “geboren” werden… in diesem Kokon der Reichen aufwachsen…sind es dann per se schlechtere Menschen? Wollen wir so denken? Oder fangen wir an wirklich zu differenzieren und hören mit “Ideologien” auf. Denn die sind der Grund warum Menschen irgendwann aufeinander losgehen.

    Wir bieten in diesem Land alles, dass auch ein arm geborener Mensch es zu etwas schaffen kann. Kostenlose Bildung, Bafög, andere soziale Unterstützung. Niemand verhungert hier. Unsere Großeltern hätten sich gewünscht, genau das zu haben. Die wissen noch was es heißt zu hungern. Viele Menschen um den Globus herum wünschen sich das. Und wir hier in Deutschland? Wissen wir das eigtl. noch zu schätzen? Fahrt doch mal ins Ausland. Asien, Australien, Südamerika, Afrika und schaut mal ob ihr dort sowas findet. Schaut Euch dortige korrupte Regierungen an. Es gibt wenige Länder, wo Ihr diese soziale Unterstützung wie hier finden werdet.

    Antworten

    1. DAS ist für mich der beste Beitrag, den ich zu diesem Thema gelesen habe. Weil er den Humanismus widerspiegelt, den ich mir von einer Gesellschaft wünsche.

      Antworten

      1. Ach ja – damit bezog ich mich auf den Kommentar von JJ, nicht auf den ursprünglichen, quälend lange geschriebenen Beitrag, der doch recht bemüht versucht, Objektiv zu erscheinen.

        Antworten

    2. Wow danke für diesen großartigen, tiefgreifenden Kommentar, JJ! Er ist mal auf selbem Niveau wie der Blog-Artikel selbst, ergänzt ihn noch durch wichtige weitere Reflexionen.
      Es ist tatsächlich so, dass auch eine politische Linke nicht ohne Feindbilder auskommt, die immer auch schnell HASS emporsteigen lassen – ein zutiefst menschliches Schema.
      In einer besseren Welt würde es den meisten ein unbedinger Lebensanspruch sein, aus derlei Kopfkino, Gefühls- und Verhaltensweisen zu entkommen.

      Antworten

    3. @JJ

      Mit Abstand die besten Zeilen, die ich in der letzten Zeit lesen durfte! Vielen Dank!

      Antworten

    4. ich finde in deiner antwort jetzt keinen punkt, der belegt, dass vorliegender artikel nicht differenziert ist.

      er behandelt lediglich andere themen als du jetzt in deinem – eigentlich – guten kommentar. du triffst in den meisten passagen fast dieselben aussagen wie der artikel. nur, weil es anders formuliert wurde ist das jetzt nicht “besser” oder “differenzierter”.

      der artikel analysiert ereignisse, du suchst nach motiven, aber darum ging es hier nicht.

      ansonten gefällt mir die einstellung nicht zu sagen: uns geht es doch gut, wieso beschweren sich leute?

      wenn die leute so denken würden hätte es nie das frauenwahlrecht gegeben, hätte nie die vergewaltigung in der ehe endlich einen weg ins strafgesetzbuch gefunden, und so weiter. es ist gut, dass es menschen gibt die sich nicht ausruhen sondern aufstehen und protestieren. nur so, wie es da von einer kleinen splittergruppe gemacht wurde, geht es eben nicht.

      Antworten

    5. im übrigen einfach eine neoliberale einstellung, dieses “selbst schuld”.

      Antworten

  19. Ganz toller Text zum Thema, deckt sich soweit ich sehen kann vollständig mit meiner Auffassung der ganzen Geschichte. Besonders die Differenzierung von linkem und rechtem Extremismus finde ich für die Nachbearbeitung sehr wichtig, weil ich selbst unter Freunden die ich als kritisch denkfähig kenne sehe was für Vergleiche herangezogen werden. “Reichskristallnacht 2.0” nutzte einer – auf N24 meinte eine Anwohnerin, das sei “wie der Holocaust”.

    Ich verstehe die Subjektivität von Emotionen und den Schock weil wir Hamburg als friedlich und offenherzig kennen – dennoch ist irgendwann ein Rest Logik wichtig, vor allem wenn es dann wieder ums größere Bild geht wie man z.B. gegen linken und rechten Extremismus weiterhin vorgeht. Denn du hast absolut recht: Während Extremismus immer kacke ist und immer Irrationalität, Gewaltbereitschaft und Kompromisslosigkeit beinhaltet, ist der Unterschied sobald man die beiden Arten von Extremismus vergleicht nochmal gewaltig, eben aufgrund der zugrundeliegenden Ethik-, Moral- und Politiküberzeugungen.

    Keep on thinking critically!

    Antworten

  20. Mit dem Verweis auf Hitler war die Disqualifikation schon erreicht. Und die Namen der 3 Gewalten sollten in so einem Artikel auch sitzen.

    Antworten

    1. Du hast Recht, bei dem Satz ist die Hälfte beim Überarbeiten des Quellcodes verloren gegangen. So hat er natürlich keinen Sinn mehr gemacht, ist jetzt wieder korrekt.

      Den Kommentar zu deiner Hitler-Anmerkung spar ich mir jetzt einfach mal, denn der Satz macht sehr deutlich, was ich meine – eben, dass man hier keinen Hitlervergleich bringen sollte 😉 Falls du auf Hitlervergleiche stehst, musst du natürlich lieber wonders gucken.

      Antworten

        1. Godwin’s Law war ursprünglich schon nicht ganz ernst gemeint und nur anzuwenden wenn man völlig übertreibt – wir haben mittlerweile wieder ziemlich vollwertige Nazis rumlaufen, vor allem in den USA aber auch in DE, und da ist das dann wieder angebracht. Und dabei geht es NICHT darum was diese Menschen tun bzw. was Hitler getan hat, sondern welche Moral und Ideologie diese Menschen antreibt – es wird also auch nicht kleingeredet, was damals in WWII passiert ist.

          Moralisch ähneln sich die damaligen und heutige Nazis sehr stark, und sie können nur nicht so den Weg Hitlers gehen weil Hitler einige Sicherheitsmaßnahmen in jedem politischen System zur Folge hatte die auch die nicht überwinden können – außerdem sind wir durch Hitler etwas aufgeklärter, was einfach gar nicht mehr geht. Aber das Bewusstsein verlieren wir teilweise wieder, da durch den Abstand der Generationen und das Stille-Post-Prinzip die persönlichen Geschichten an Glaubwürdigkeit – und Echtheit – verlieren, die eine Generation vor der aktuellen noch fast jedes Kind erzählt bekam was dazu führte dass man früh wusste dass das nie wieder passieren darf.

          Antworten

  21. Zu APOzeiten gab es auch Randalierer und schwarze Blöcke. Wir schimpften alle auf die Polizei Ein Polizist erklärte mir, dass er mit einem Kommando junger Polizisten , die gerade von der Polizeischule kamen einem solchen Block gegenüberstand. Die hatten selbst mehr Angst als alles andere. Dann erlebte ich die Friedensdemo in Bonn. Die Polizei hielt sich zurück und die Veranstalter sorgten selbst für Ordnung. Alles Bestens.
    Wer allerdings seine Demo Welcome to hell nennt, setzt auch das Programm des Ablaufs. Es wurde die Hölle. Die Chaoten fühlten sich eingeladen.
    Wer so agiert wie die Chaoten, wer nur seine Meinung für richtig hält, vor dem habe ich Angst. Was ist, wenn dieTypen mal an die Macht kämen. Wären die dann anders ? Nee!!
    Die Polizei machte ebenfalls vorher Propaganda, wie sie mit diesen Typen umgehen würde. Läßt tief blicken!
    Wenn ich zur Demo gehe, zeige ich mein Gesicht , denn ich stehe hinter dem, wofür ich demonstriere — und wenn ich eine Demo organisiere, sorge ich selbst dafür, dass es nicht zu Ausschreitungen kommt. Sonst macht die Demo keinen Sinn.
    Der Veranstalter sollte haften, ob Fußballverein, politische Parteien, AntiFa, die Rechten und wie sie alle heißen. Die Polizei hat genug andere Aufgaben, als immer irgendwo die Chaoten ruhug zu stellen.

    W

    Antworten

  22. Bei allem Angesprochenem fehlt (mir) aber glaube ich die Tatsache, dass spätestens bei der Demo am Donnerstag Abend, die mit der Hölle, der Staat/Polizei die einzige Chance vergeben hat seinerseits zu versuchen Eskalation durch aktive Deeskalation zu verhindern z.B. https://www.taz.de/Rechtsanwalt-ueber-Polizeieinsatz/!5427952/ . Hätte er es getan und es wäre dann trotzdem zu der Randale gekommen hätte er diese zu Recht jetzt im Nachhinein “anprangern” können.
    So hat er sich zumindest für mich durch sein unverhältnismäßiges das Grundgesetz missachtende Vorgehen, die Demo zu sprengen dazu völlig deligitimiert.
    Ich persönlich denke, es durfte auf keinen Fall passieren, dass es KEINE Ausschreitungen gibt und dafür hat man alles getan und so hat das Ganze für mich halt ein Geschmäckle, wie man bei uns in Stuttgart sagt und solche Erfahrungen haben wir mit Stuttgart 21 hier ja auch schon gemacht. Wir hatten hier auch schon die berüchtigten Provokateure der Polizei im Einsatz. Warum also nicht auch jetzt in Hamburg.
    Solidarischste OBEN BLEIBEN Grüße aus Stuttgart

    Antworten

  23. “Da ist der G20-Gipfel ja eigentlich ein guter Moment, um als Bürger auf diese Themen aufmerksam zu machen, um Unmut auszudrücken, sich zu positionieren, den Staatschefs die großen Fragen ins Gesicht zu halten, sodass sie nicht weggucken können.”

    Gut. Vielleicht noch ‘mündiger Bürger’?
    So what?

    “Nach Berechnungen der Europäischen Umweltagentur waren im Jahr 2012 allein 10.400 Todesfälle in Deutschland auf Stickoxide zurückzuführen.” (SPIEGEL)
    Wegen ‘schummeln’. Hätte sich dieses ‘Schummeln’ irgendo in Afrika abgespielt, würde man hier wahrscheinlich sagen: Schwere Korruption und organisierte Kriminalität bis in die Regierungskreise.

    Macht übrigens auf die 3 besagten Tage gerechnet 85 Tote. Im stillen Kämmerlein.

    Samstagnachmittag wurde in Berlin eine Radfahrerin von einem Bus überrollt. Kein Geld und kein Platz für sichere Verkehrsinfra, wird alles für Ölbrenner gebraucht.

    Aber klar, über die Geschehnisse in Hamburg muss man auch reden.

    Mir fehlt jedes Verständnis.

    Und zwar dafür, wie irgendjemand glauben kann, dass angesichts der aktuellen Weltlage Figuren wie Trump, Putin, Erdogan & Co sich mitten in Hamburg zusammensetzen können, um ihre Geschäfte auszukungeln und alle gucken ruhig zu. Das zu denken, auch mit dem Zusatz, genügend Polizei wird’s schon richten, ist dermaßen bekloppt und realitätsfern, dass es kein Wunder ist, wenn Einige schon an gezielte Provokation als Wahlkampfstrategie (die rechten Wähler ‘integrieren’) denken.
    Was ich – als vorher ausgedachte Strategie – nicht glaube.

    “Die Abschlusserklärung des G20-Gipfels von Hamburg mitsamt seinen Anhängen liest sich wie ein Aktionsplan, das klimazerstörende, gesundheitsschädliche und kriegsverursachende Energiesystem der fossilen und atomaren Wirtschaft gegen die wachsende Konkurrenz der Erneuerbaren Energien zu verteidigen.”
    Sag nicht ich, sagt ein Grüner. https://www.hans-josef-fell.de/content/index.php/presse-mainmenu-49/schlagzeilen-mainmenu-73/1108-g20-unfaehig-die-globalen-probleme-zu-loesen

    Die letzten 3 Jahre waren jedes für sich ein Rekordjahr, bezogen auf die durchschnittliche Weltjahrestemperatur.

    Und nein, ich glaube nicht, dass Autos von Privatleuten anzünden oder Budni entern irgendetwas besser macht oder irgendjemanden zum Umdenken bringt.

    Ich bin Fahrradaktivist und so wie ich nicht an Repression als Erziehungsmittel glaube, so glaube ich auch nicht daran, dass gezieltes oder ungezieltes Vorgehen gegen Kfz-Nutzer etwas bringt. Ich bin da ziemlich strikt angebotsorientiert und ich bin mir bewusst, dass unter den gegebenen Umständen, damit meine ich Verkehrsorganisation, Verkehrssicherheit, finanzielle Subventionen, etc, die Entscheidung für den Ölbrenner Auto als Verkehrsmittel für viele eine rationale Wahl ist und auch sein soll.
    Es ist wirklich sehr sehr schwer. Für jedes kaum spürbare Fitzelchen mehr Radinfra … Von guter, inklusiver Radinfra mal ganz zu schweigen … Schon radfahrende Kinder ab 10 Jahren zwingt man hierzulande in den Kfz-Fließverkehr …

    Es ist wirklich schwer. Aber ich bin auch schon etwas älter, da wird man geduldiger. Mir hätte es nicht viel ausgemacht, statt von der Aufregung über die Krawalle in den Zeitungen die Menüfolgen von Trump & Co zu studieren oder die neue Schmuckkollektion von Ivanka vorgeführt zu kriegen. So lange man mich nicht fragt, was ich obszöner finde …

    Antworten

  24. Vielen Dank für diesen sehr schönen und differenzierten Text.

    Gerade erst fiel mir auf, was mir die ganzen Tage über schon unbestimmt im Magen lag und was in der Vergangenheit anders war: die ersten Reihen der Polizisten hatten keine Schutzschilde, die GefahrenABWEHR hatte offensichtlich nicht die allerhöchste Priorität.

    Antworten

  25. Danke, Jasmin Schreiber, guter, differenzierter Kommentar. So einen distanzierten Überblick über vermutlich 99% Männer-Gewalt kann wohl nur eine Frau liefern 😉

    Eine Frage: Gibt es irgendwelche Hinweise auf (bezahlte) Provokateure, die aus dem Schwarzen Block heraus eskalierten, aber eigentlich im Interesse von z.B. Putin oder Erdogan handelten? Es ist ja z.B. bekannt, dass der Kreml seit Jahren rechtsradikale Parteien und Gruppen in Europa fördert, auch finanziell, um unsere Gesellschaften zu spalten und zu destabilisieren.

    Beste Grüße,

    Antworten

    1. Hallo! Danke für deinen Kommentar 🙂

      Irgendetwas von Putin- oder Erdogan-Verschwörern habe ich in dem Kontext nicht gelesen. Es gibt aber durchaus immer mal wieder den Verdacht, dass es sogenannte Agent Provokateurs gibt, zb Hier: https://www.welt.de/politik/article979878/Kritik-an-Polizeieinsatz-in-Heiligendamm-verschaerft.html

      Im Internet gibt es die Überlegung, ob der Polizist, der den Schuss in der Schanze abgefeuert hat, vielleicht so eine Funktion inne hatte. Um diesen Mann geht es: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/g20-einsatz-in-hamburg-warum-ein-polizist-in-der-schanze-schoss-a-1156822.html

      Kerem Schamberger hat dazu Überlegungen angestellt: https://www.facebook.com/kerem.schamberger/posts/10210058901734479?pnref=story

      Es ist alles sehr undurchsichtig und ich bin vorsichtig mit Verschwörungs-Überlegungen und so 🙂 Aber das sind Fragen, die man durchaus mal stellen kann.

      Liebe Grüße

      Antworten

  26. Einer der besten, reflektiertesten und klügsten Texte, die ich in den letzten Tagen gelesen habe. Respektvolle und solidarische Grüße an die Autorin!

    Antworten

  27. Durchdachter Anfang des Artikels. Und dann gehts wieder los mit relativieren und Ablenken um der Kernideologie “Links ist immer gut” irgendwie noch den Dreh zu geben. Und gipfelt in langen Ausführungen herausgerissener Details um angebliche Verschwörungen und böse Polizisten zu konstruieren. Das Ziel ist auch hier unsere freie Gesellschaft zu manipulieren damit linke Funktionäre sich wieder bedienen können? Augen auf und Rechts UND Links bekämpfen.

    Antworten

  28. Ich sehe viele Dinge völlig anders als die Autorin. Ich stehe für sie wahrscheinlich auf der anderen Seite, weil ich beruflich mit G20 politisch und organisatorisch zu tun hatte. Aber ich ziehe dennoch meinen Hut: Dieser Artikel unterscheidet so so wohltuend von den Elaboraten der SchnellAlleswisser und Großkommentatoren. Manche Fakten stimmen (aus meiner Sicht, aber auch von meinem Wissen her) auch nicht. Aber endlich mal jemand, der tut, was eigentlich selbstverständlich sein sollte: auch mal den Blickwinkel des Gegenüber einnehmen, zu versuchen, zu verstehen. Die eigene Position auch mal für einen Moment infrage stellen. Und das voller Empathie. So würde auch ich Diskussionen gern führen. Aber in einem Umfeld, in dem jeder zweite Satz, vielleicht auch nicht immer zuende gedachte Satz, in Millisekunden zu einem Hängt-Ihn-Auf-Shitstorm führt – in einem solchen Umfeld ist so ein Artikel geradezu eine Wohltat. Danke! Und sorry, dass ich ein Pseudonym verwende – aber ich kann mir einen Shitstorm gerade nicht leisten 😉 Daher kommen die Blumen zwar von Anonym – aber es sind ernstgemeinte Blumen.

    Antworten

    1. Gegenteilige Meinungen sind ja erstmal nicht schlimm, sondern interessant und wünschenswert. Wenn man sich austauscht, ändert es bei beiden Personen oft den Blickwinkel 🙂 Danke für den Kommentar.

      Antworten

  29. Ich möchte diesem sehr guten Artikel, der Gewalt verdammt und vor Pauschalisierungen warnt, einen weiteren solchen Wunsch hinzufügen: den Wunsch, auch Schwarz-Block-Leute nicht zu pauschalisieren. Ich verstehe mich selbst als linksradikal, aber nicht dem schwarzen Block zugehörig. Ich verdamme ebenso wie Frau Schreiber die Gewalt gegen Unbeteiligte an jenem Donnerstag Abend. Mir ist aber wichtig zu betonen, dass es (wie auch in dem Artikel schon beschrieben wurde) auch im schwarzen Block Leute gibt, die von derlei sinnloser Verwüstung wie in Hamburg geschehen, auch schockiert sind. Schwarze Kleidung und Vermummung sind Protest-Strategien, für die es verschiedenste Gründe gibt – nicht alle, die diese Strategien wählen tun das, weil sie unerkannt Gewalt ausüben wollen. Dass Gewalttäter im schwarzen Block leicht Deckung finden will ich dabei gar nicht bestreiten. Aber nicht alle die im Block stehen sind Gewalttäter und das ist auch wichtig zu verstehen. Die Vereinfachungen “schwarzer Block = Gewalt” und “bunt = friedlich” stimmen in dieser Form nicht

    Ich selbst stand bei “welcome to hell” relativ nah an jenem vielbeschriebenen “schwarzen Block”, knapp ausserhalb des Kessels und direkt neben der Polizeikette. Und mir sind da verschiedene Dinge aufgefallen:

    Erstens: vom schwarzen Block selber ging erstmal keine Gewalt aus. Vor dem Kesseln der Polizei war die Stimmung im Block zwar angespannt, aber friedlich. Und auch nach dem Kesseln der Polizei kamen sämtliche Steinwürfe, die ich selbst gesehen habe (und das sind viele), nicht aus dem Block, sondern von drumherum. Ich musste nach dem Polizeizugriff schnell fliehen, weil von hinter mir (nicht aus der Richtung, wo der schwarze Block war, sondern von hinten, also auf den schwarzen Block zu) so viel Kram geschmissen wurde, dass ich Angst hatte was auf den Kopf zu kriegen. Das bedeutet: ausserhalb des schwarzen Blocks der im Polizeikessel war standen ganz viele gewaltbereite Leute.

    Und zweite Beobachtung: diese waren nicht alle Linke/Linksradikale. Neben mir stand lange so ein Typ, der statt “Hoch die internationale Solidarität” mehrmals “hoch die nationale Solidarität” gerufen hat. Ich dachte erst, ich hätte mich getäuscht, aber dann sah ich wie er später auch einen Hitlergruss gemacht hat. Ich wusste nicht, was ich machen sollte und traute mich in der sowieso hitzigen Stimmung nicht, das zu konfrontieren. Auch habe ich Leute Parolen gegen die Polizei schreien gesehen, die ich zumindest nach oberflächlichen “Szene-Merkmalen” zu urteilen, nicht in die linksradikale Szene einordnen würde, sondern eher als Fußball-Hooligans.

    Fazit: wir wissen nicht, wie viele derer, die später nach der Auflösung der Demo im Schanzenviertel randalierten, sich dem linksradikalen Spektrum oder dem schwarzen Block zurechnen. Und wie viele davon Katastrophentouristen / Trittbrettfahrer waren. (Sich schwarz anziehen kann ja jeder…) Ich spreche daher lieber in Bezug auf G20 gar nicht erst vom “schwarzen Block”, sondern einfach von gewalttätigen Randalierern. Denn das ist das Einzige, was wir diese Leute sicher sagen können

    Antworten

  30. Ich habe Deinen Blog gerne und mit Interesse gelesen – es liegt wohl auch etwas daran, dass er meine Meinung zu den G20 Geschehnissen, auch im Vorfeld, widerspiegelt – und empfinde ihn als gut gegliedert und informativ. Außerdem stellst Du Deine Haltung unmißverständlich dar und die bezeichne ich mal als liberal und “menschenzentriert” :).

    Antworten

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.